FDP Gettorf

Haushaltspolitik

Schwarz-grüne Vergangenheitsbewältigung wird Hessen nicht gerecht

Anlässlich der Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2018/19 im Hessischen Landtag zieht FDP-Fraktionschef René Rock kritische Bilanz der Regierungsarbeit . Beim politischen Experiment Schwarz-Grün drehe sich alles um Vergangenheitsbewältigung, konstatiert ...

Gemeindevertretung - November 2017

FDP fordert Konzept für offene Ganztagsbetreuung an der Grundschule

Mit großer Sorge hat die FDP die Sitzung des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses des Schulverbandes am 3.11.2017 verfolgt. Dort wurde aufgrund einer Eingabe der Elternvertretung der Offenen Ganztagsbetreuung (OGA) an der Gettorfer Grundschule nicht nur über die aktuelle katastrophale Raumsituation berichtet, sondern zugleich eine Erhöhung der Elternbeiträge um 30% (!) von derzeit 75 Euro pro Monat auf 97 Euro ab dem 1.1.2018 diskutiert – ohne kurzfristig eine Änderung an der Raumsituation her-beizuführen. Zudem wurde seitens des Schulverbandes vorgeschlagen, eine Begrenzung der in der OGA betreuten Kinder auf 180 festzulegen und darüber hinaus festzusetzen, dass alle nach dem 31.01.2018 eingehenden Anmeldungen keine Berücksichtigung mehr finden. Über all dies soll auf der Sitzung des Schulverbandes am 30.11.2017 ein Beschluss gefasst werden.

Da diese Überlegungen des Schulverbandes ganz überwiegenden die Gettorfer Kinder und Eltern betrifft, sollte sich aus Sicht der FDP der Sozialausschuss der Gemeinde damit befassen und sich noch vor der kommenden Sitzung des Schulverbandes am 30.11.2017 klar positionieren.

Die Gettorfer FDP fordert:

1. Die Verwaltung muss auf den Schulverband dahingehend einwirken, dass noch im 1. Halbjahr 2018 ein grundlegendes Konzept erarbeitet wird, wie die Offene Ganztagsbetreuung den aktuellen Erfordernissen gerecht werden kann. Dies betrifft insbesondere die Neuschaffung eines Raumkonzeptes inkl. Überlegungen zur Erweiterung des bestehenden Raumangebotes. Bevor allerdings Planungen zu An- oder Neubauten angestellt werden, ist zunächst ein Gesamtkonzept unter Beteiligung von Schulverband, Amtsverwaltung, Kommunalpolitik, Schulleitung, GTV, Elternvertretung und AWO zu erstellen.

2. Die vom Schulverband zum 1.1.2018 angestrebte Erhöhung der Elternbeiträge muss aus Sicht der FDP Gettorf solange zurückgestellt werden.

3. Grundsätzlich lehnt die FDP Gettorf die Überlegungen des Schulverbandes ab, aufgrund der aktuellen Raumsituation, die Zahl der zu betreuenden Kinder auf 180 zu beschränken und für das Schuljahr 2018/2019 festzulegen, dass sämtliche nach dem 31.01.2018 eingehende Anmeldungen keine Berücksichtigung mehr finden.

Die Eingabe der FDP an den Sozialausschuss finden Sie
hier

Kommunalpolitik - November 2017

FDP beschließt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Gettorf

Auf seiner vergangenen Sitzung hat sich der FDP-Ortsvorstand zur aktuellen Diskussion um Straßenausbaubeiträge positioniert.

Die FDP Gettorf spricht sich gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aus. Wenn die Landesregierung durch eine landesgesetzliche Regelung den Gemeinden wie angekündigt freistellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben oder diese abzuschaffen, dann soll die Gemeinde Gettorf von dieser Möglichkeit Gebrauch machen und die Satzung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen außer Kraft setzen.

Die Verwaltung sollte zuvor eine aktuelle Übersicht über die zu sanierenden Straßen bzw. Straßenabschnitte (Straßenzustandskataster) zu erstellen. Hieraus wird eine Prioritätenliste inklusive der für die jeweiligen Maßnahmen und die jeweiligen Haushaltsjahre prognostizierten Kosten erstellt. Diese Maßnahmen werden anhand der Prioritätenliste ab dem Jahr 2019 laufend „abgearbeitet“.

Die Gegenfinanzierung der durch die Außerkraftsetzung der Satzung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wegfallenden Einnahmen erfolgt - wie von der Landesregierung vorgesehen - aus Landesmitteln.

Den Beschluss des FDP-Vorstandes vom 21.11.2017 finden Sie hier

Kommunalwahl Mai 2018

Gunnar Buchheim tritt für die FDP an

Gunnar Buchheim, langjähriger Vorsitzender und jetziger Aufsichtsratsvorsitzender des Gettorfer Turnvereins ist aus der CDU ausgetreten und in die FDP eingetreten. Außerdem will Buchheim für die FDP zur Kommunalwahl kandidieren. Dies kündigte er auf der Mitgliederversammlung der Freien Demokraten an.

FDP-Ortsvorsitzender und Gemeindevertreter Thorsten Wilke begrüßt die Ankündigung Buchheims. "Ich freue mich sehr, dass Gunnar Buchheim in die FDP eingetreten ist und zugleich angekündigt hat, zur Kommunalwahl am 6. Mai 2018 als Kandidat der FDP Gettorf für die Gemeindevertretung antreten zu wollen. Gunnar Buchheim ist ein Streiter für die Sache und durch seine langjährige ehrenamtliche Tätigkeit für den Gettorfer TV auch mit den Herausforderungen der Gettorfer Kommunalpolitik bestens vertraut. Ich bin mir sicher, dass die Mitgliederversammlung der FDP Gettorf Gunnar Buchheim an aussichtsreicher Position ins Rennen schicken und er so das Team der Freien Demokraten zur Kommunalwahl verstärken wird. Für die Gemeindevertretung wäre Gunnar Buchheim auf jedem Fall ein Gewinn."

Anfang des Jahres werden auf einer Mitgliederversammlung die 10 Direktkandidaten für Gettorf nominiert sowie die Liste aufgestellt. "Gunnar Buchheim hat meine Unterstützung dafür, dass er sowohl in seinem Wahlkreis als Direktkandidat für die FDP kandidieren kann, als auch auf der Liste an aussichtsreicher Stelle aufgestellt wird" so Wilke.

Die Kieler Nachrichten berichten in Ihrer Ausgabe am 14. Oktober: http://www.kn-online.de/News/Nachrichten-aus-Eckernfoerde/Gettorf-Gunnar-Buchheim-will-in-die-Gemeindevertretung

Mitgliederversammlung am 10. Oktober 2017

FDP Gettorf hat neuen Vorstand gewählt

Thorsten Wilke als Vorsitzender bestätigt – neue Mitglieder aufgenommen

Am Dienstag, 10. Oktober hat die FDP Gettorf auf ihrer regulären Jahresmitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Dabei wurde der Diplom-Volkswirt Thorsten Wilke (39) zum zweiten Mal nach 2015 in seinem Amt als Vor-sitzender bestätigt. Ebenfalls bestätigt wurde die 65-jährige Ausbildungsleiterin im Ruhestand Silke List als seine Stellvertreterin. Zur neuen Schatzmeisterin wählten die Mitglieder die FDP-Bundestagsabgeordnete Gyde Jensen (28). Sie löst damit nach vier Jahren Maik Tschentschel ab. Den geschäftsführenden Vorstand komplettiert die 38-jährige PR-Redakteurin Susann Wilke als Schriftführerin.

Der neue Vorstand
Der neue Vorstand
Zu Beisitzern wählte die Versammlung den, den ehemaligen Bürgermeister der Gemeinde Tüttendorf, Klaus Juschkat, den ehemaligen FDP-Gemeindevertreter Reinhard Jandke, das Mitglied der FDP-Kreistagsfraktion, Holger N. Koch, sowie Gunnar Buchheim, der in einem weiteren Ehrenamt GTV-Aufsichtsratsvorsitzender ist, sowie Uwe Knopf. Uwe Knopf war, wie auch Gunnar Buchheim, erst vor wenigen Tagen in die FDP eingetreten. Beide gehören zu den drei neuen Mitgliedern der FDP Gettorf, die von der Mitgliederversammlung zu Beginn aufgenommen wurden.

Thorsten Wilke zog in seinem Rechenschaftsbericht eine positive Bilanz der Arbeit des Ortsverbandes. So konnte die Zahl der FDP-Mitglieder von 18 im Jahr 2015 auf jetzt 24 deutlich gesteigert werden. Bei der Landtagswahl im Mai sowie der Bundestagswahl im September konnten die Freien Demokraten in Gettorf Ergebnisse erzielen, die deutlich über dem Landesschnitt lagen. „Dies ist auch ein Verdienst der aktiven Arbeit des Ortsvorstandes. Es ist uns gelungen, die Wahrnehmbarkeit der FDP im Ort weiter zu steigern. Ich freue mich, mit dem immer größer werden-den Team an FDP-Mitgliedern in den Kommunalwahlkampf zu gehen“, so Wilke nach seiner Wahl.

Zu den ersten Gratulanten zählten der FDP-Kreisvorsitzende Bernd Hadewig, der FDP-Landtagsabgeordnete Dennys Bornhöft sowie der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Dr. Thilo Rohlfs, die in Ihren Grußworten am Beginn der Versammlung den FDP-Ortsverband als „Leuchtturm“ und „Aktivposten“ im Kreis bezeichneten und den Ortsvorstand für die Aktivitäten lobten.

September 2017 - Gemeindevertretung

FDP will bedarfsgerechte Schaffung von neuen Kita-Plätzen

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 27. September stand die Bedarfsplanung für Kita-Plätze in der Gemeinde auf der Tagesordnung. Der Kita-Ausschuss hatte hierzu einen Prüfauftrag an die Verwaltung formuliert, dass sich der Bau- und Finanzausschuss bei Bedarf mit der Schaffung neuer Kita-Plätze beschäftigen möge.

Dies ging FDP-Gemeindevertreter Thorsten Wilke bei weitem nicht weit genug. "Die Zahlen zeigen, dass wir einen erheblichen Bedarf von zusätzlichen 30 Plätzen in 2018 und 2019 haben. Ich will, dass weiterhin Familien nach Gettorf kommen. Ich will, dass die Familien Beruf und Familie auch in Gettorf vereinbaren können. Im Übrigen haben die Familien einen Rechtsanspruch gegenüber der Gemeinde".



Nachdem SPD und CDU erheblichen Beratungsbedarf geltend machten und nur die Grünen Unterstützung signalisierten, beantragte die FDP den Kompromiss, dass der Bau- und der Finanzausschuss zeitnah konkrete Planungen zur bedarfsgerechten Schaffung weiterer Kita-Plätze in der Gemeinde aufnehmen möge.

Bei nur einer Enthaltung der SPD wurde dieser Antrag angenommen.

Den Bericht der Kieler Nachrichten dazu finden Sie hier: http://www.kn-online.de/News/Nachrichten-aus-Eckernfoerde/Kommt-noch-ein-Kita-Neubau-in-Gettorf

24. September 2017

Gyde Jensen aus dem Vorstand der FDP Gettorf zieht in den Deutschen Bundestag ein! - FDP Gettorf mit 12,8%

Gyde Jensen (28) aus dem Vorstand unseres Ortsverbandes Gettorf hat am Abend des 24. September 2017 den Sprung in den Deutschen Bundestag geschafft!

Nachdem Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz noch am Wahlabend erklärte, dass er auf sein Mandat verzichtet und Landesminister bleibt, rückte Gyde Jensen auf Platz 3 der FDP-Landesliste vor und zog damit in den Bundestag ein.

Gyde Jensen, unsere neue Bundestagsabgeordnete
Gyde Jensen, unsere neue Bundestagsabgeordnete


Wir Freien Demokraten Gettorf freuen uns, dass wir somit nun quasi als FDP-Ortsverband im Deutschen Bundestag vertreten sind.

Liebe Gyde, war gratulieren Dir ganz herzlich und wünschen Dir viel Stärke und Erfolg bei der Umsetzung Deiner und unserer Ziele.

Zugleich freuen wir uns über das hervorragende FDP-Ergebnis in Gettorf. Mit 12,8% der Zweitstimmen erreichten wir damit nicht nur mehr Stimmen als der Bundesschnitt, sondern sogar noch mehr als der Landesschnitt in Schleswig-Holstein!



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